AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alexander Denz
Dienstleistungen und Software-Programme für den Büroalltag

A-6714 Nüziders, Flurweg 9c
Tel: +43 5552 21507
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1. Allgemeines
Der Einfachheit halber wird nachstehend das Unternehmen Alexander Denz, EDV
Dienstleistungen und Softwareprogramme als DENZ EDV genannt.
Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von der DENZ EDV
gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Ebenfalls und
subsidiär sind die von der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft "allgemeinen
Bedingungen für EDV Dienstleister in der Informationstechnologie" dem Kunden
durch Aushang im Geschäftslokal bzw. durch die Dokumentation im Internet auf
www.sd-win.com bekannt. Alle anderen besonderen Bedingungen für die DENZ EDV
bei einer Zusatzprogrammierung auf individueller Ebene sind im jeweiligen Auftrag
ausformuliert.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen, so insbesondere jene des Konsumentengesetzes,
bleiben unberührt. Für den Fall der gänzlichen oder teilweisen
Schutzungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB sind jene gesetzlichen
Regelungen heranzuziehen, die der ungültigen Bestimmung ihrem Sinn und ihrem
wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommen.
Der Kunde unterwirft sich diesen AGB für alle Geschäfte mit der DENZ EDV.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen zwingend der Schriftform. Die AGB des
Kunden sind auf Vertragsverhältnisse mit der DENZ EDV nicht anwendbar. Spezielle
Einkaufsbedingungen, bzw. EDV Dienstleistungen im Bereich der Programmierung,
die von Kundenseite wann auch immer als Bedingung für eine Auftragserteilung bzw.
-annahme durch die DENZ EDV vorgegeben werden, gelten als null und nichtig, es
sei denn, sie werden von der DENZ EDV mit separater Gegenzeichnung und mit
Hinweis auf dieselben ausdrücklich bestätigt. Schriftform im Sinne dieser AGB ist
auch die Übermittlung per Telefax, eine Zustellung per Emailversand wird in dieser
Hinsicht als nicht gültig erklärt.
Schadenersatzansprüche gegen DENZ EDV können immer nur im Falle groben
Verschuldens oder Vorsatzes geltend gemacht werden. Sollten die Allgemeinen
Vorschriften der AGB im Widerspruch zu den folgenden besonderen Bestimmungen
stehen, gehen die besonderen Bestimmungen jedenfalls vor.


2. Angebote, Bestellungen, Vertragsabschluß
Angebote von der DENZ EDV haben hinsichtlich ihrer Preisgestaltung zwei Wochen
ab Anbotsdatum Gültigkeit, außer der Gültigkeitszeitraum wird beim Angebot extra
verkürzt oder verlängert. Alle hier angeführten Preise und Zahlbeträge verstehen
sich zzgl. des jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes, außer der Preis wird als
Bruttopreis angegeben, dann enthält dieser 20% Mehrwertsteuer.
Der Vertrag kommt erst durch den unterfertigten schriftlichen Auftrag oder die
schriftliche Anbotsannahme des Kunden und der Annahme von der DENZ EDV
zustande.
Die Bestellung hat unter exakter Nennung des protokollierten Firmenwortlauts bzw.
des Namens und der Rechnungsadresse zu erfolgen. Spätere Wünsche des
Auftraggebers auf Änderungen der Rechnungsadresse können innerhalb von sieben
Werktagen berücksichtigt werden.


3. Preise
Alle von der DENZ EDV genannten Preise verstehen sich ab dem Lager DENZ EDV,
exklusive Versandkosten (z.B. für Transport und Versicherung) und ARA-Kosten. Die
DENZ EDV ist berechtigt ortsübliche Entgelte für Verpackung und Versand sowie für
Sammlung, Verwertung und Entsorgung von Verpackungen zu verrechnen. Die
DENZ EDV ist berechtigt, für diese Nebenkosten die am Tag der Lieferung gültigen
Preise zu verrechnen. Haben sich zwischen Vertragsabschluß und vereinbarter
Lieferung an den Kunden von der DENZ EDV nicht zu vertretende
Preisveränderungen ergeben, ist die DENZ EDV berechtigt, diese bis maximal 10%
des Gesamtnettoauftrages dem Kunden weiterzuverrechnen. Sind diese gegenüber
dem bei Vertragsabschluß vereinbarten Preis um mehr als 10% höher und begehrt
die DENZ EDV diesen Mehrbetrag, steht dem Kunden das Recht zum schriftlichen
Vertragsrücktritt zu.
In dem Fall sind wechselseitige Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Ändert
sich die Währungsparität des Euros um mehr als 3% gegenüber der Währung eines
Lieferlandes, ist die DENZ EDV berechtigt, die Veränderung dem Auftraggeber unter
Ausschluß des Rücktrittsrechts in voller Höhe weiterzuverrechnen. Bei Kleinmengen
wird ein angemessener Mindermengenzuschlag verrechnet.
Preislisten von der DENZ EDV gelten vorbehaltlich Preisänderung, Irrtümer, bzw.
Druckfehler. Allgemeine Dienst- und Supportleistungen werden entsprechend dem
tatsächlichen Aufwand (Arbeitszeit, Ersatzteile), in Rechnung gestellt. Die geringste
Verrechnungseinheit beträgt 15 Min. Supportleistungen, egal ob es sich um eine
persönliche Leistung vor Ort oder um eine telefonische Hotlineleistung handelt.
Wegzeiten werden ebenfalls laut gültiger Preisliste verrechnet, wobei auch hier die
Verrechnungseinheit 15 Min im Minimum beträgt.


4. Lieferung, Liefertermine
Die angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Für Lieferverzögerungen, für
die die Lieferanten von der DENZ EDV verantwortlich sind, trägt der Kunde. Der
Vertragsrücktritt (sofern die Lieferverzögerung nicht mehr als 8 Wochen beträgt), ist
ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegen die DENZ EDV, die sich auf nicht
von der DENZ EDV zu vertretende Umstände stützen, sind ebenfalls ausgeschlossen.
Bei Lieferungsverzögerungen, die die DENZ EDV zu vertreten hat, hat der Kunde
jedenfalls schriftlich eine vierwöchige Nachfrist zu setzen, bevor er den
Vertragsrücktritt erklärt. Teillieferungen sind zulässig. Die DENZ EDV behält sich vor,
am Vertragsgegenstand Änderungen vorzunehmen, wenn weder die Leistung des
Kaufgegenstandes noch die Sicherheitsanforderung beeinträchtigt wird, es sei denn,
dem Kunden kommt es gerade auf die Lieferung wie vereinbart an und er hat diesen
Umstand der DENZ EDV schriftlich bekannt gegeben. Die Lieferung von der DENZ
EDV hat jedenfalls dem bekannt gegebenen Anforderungsprofil des Kunden zu
entsprechen. Dieser Absatz gilt nicht für Händlerkunden. Höhere Gewalt, Krieg,
kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen, Verzögerungen beim Transport,
Streik oder andere Fabrikations- und Transportunterbrechungen sowie sonstige
störende Ereignisse entbinden die DENZ EDV für deren Dauer von der Pflicht zur
rechtzeitigen Lieferung oder Leistung und zwar auch dann, wenn sie während eines
bereits eingetretenen Verzugs auftreten. Dauern solche Ereignisse länger als 60
Tage, ist die DENZ EDV berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Auftragebers sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die
DENZ EDV erklärt, dass die Bonität des Kunden Vertragsgrundlage und somit ein für
die DENZ EDV jedenfalls wichtiger Umstand ist. Falls nach Vertragsabschluß die
Bonität beeinträchtigt wird oder es sich herausstellt, daß die Bonität bereits zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon nicht mehr gegeben war, ist die DENZ EDV
berechtigt, jede angemessene Sicherheit für die Vertragserfüllung durch den Kunden
zu verlangen und im Weigerungsfall ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bis zur
Beibringung solcher Sicherheiten ist die DENZ EDV nicht zur Leistung verpflichtet.
Vereinbarte Lieferfristen werden mit dem bekannt werden fehlender Bonität bis zur
angemessenen Sicherheitsleistung durch den Kunden unterbrochen. Erfüllungsort für
Lieferungen und Zahlung ist die Niederlassung von DENZ EDV, bei welcher der
Vertragsabschluß getätigt wurde. DENZ EDV übernimmt die Versendung der Ware
zum Kunden auf dessen Kosten, entweder durch geeignete Transportunternehmen
oder durch eigene Leute. Alle Produkttransporte, die von Dritten oder dem Kunden
selbst durchgeführt werden, erfolgen auf Kosten sowie auch auf Risiko des Kunden.
Die DENZ EDV ist berechtigt, Transportunternehmen im Namen und auf Rechnung
des Kunden zu ortsüblichen Preisen zu beauftragen (Direktverrechnung zwischen
Kunde und Transporteur). Beanstandungen aus Transportschäden hat der
Auftraggeber sofort nach Empfang der Lieferung beim Transportunternehmen und
bei der DENZ EDV nachweislich schriftlich zu melden.


5. Installation
Die DENZ EDV haftet nicht für Qualitätsmängel gelieferter Produkte hinsichtlich des
vom Kunden gewählten Verwendungsortes oder der technischen Voraussetzungen,
die der Kunde für die Verwendung geschaffen hat. Es liegt ausschließlich in der
Verantwortung des Kunden, die räumlichen und technischen Voraussetzungen für
die Verwendung der von der DENZ EDV gelieferten Produkte zu schaffen. Von der
DENZ EDV erbrachte Beratungsleistungen für die Schaffung in der kundenseitigen
technischen/räumlichen Voraussetzungen zur Verwendung gelieferter Produkte
werden gesondert in Rechnung gestellt, auch wenn sie vom Anbot nicht umfaßt sind.
Mit Inanspruchnahme solcher Beratungsleistungen erteilt der Kunde den
Beratungsauftrag.


6. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind bei Erhalt der Rechnung innert 8 Tagen ohne jeglichen Abzug zu
begleichen, außer es wurden beim Auftrag andere Konditionen festgelegt und diese
wurden auch schriftlich festgehalten. Die DENZ EDV ist berechtigt, eine
angemessene Vorausleistung des Kunden in der Höhe von bis zu 50% der
Gesamtauftragssumme zu begehren und bei jeder Teillieferung oder -Leistung
Rechnung zu legen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen
Forderungen von der DENZ EDV ist nicht gestattet, außer eine besondere
Vereinbarung liegt schriftlich vor. Zahlungen des Kunden werden zuerst auf Zinsen,
Spesen und Kosten und sodann auf den ältesten Teil der Forderungen von der DENZ
EDV gegen den Kunden - auch wenn diese aus anderen Verträgen herrühren -
angerechnet. Eine gegenteilige Widmung des Auftraggebers ist unwirksam. Die
DENZ EDV ist berechtigt Kundenkonten als Kontokorrentkonten zu führen und
vierteljährlich die aus dem aushaftenden Saldo resultierenden Verzugszinsen und
Mahnspesen zuzuschlagen.


7. Zinsen, Zahlungsverzug
Vorauszahlungen werden nicht verzinst. Bei Zahlungsverzug ist die DENZ EDV
berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% sowie Mahnspesen im ortsüblichen
Ausmaß zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, Mahn- und
Inkassospesen des Kreditschutzverbandes von 1870 oder eines anderen
vergleichbaren Institutes zu ersetzen. Nebenkosten der hier beschriebenen Art
stellen eine Vertragsschuld des Kunden dar.
Im Falle des Verzuges des Kunden ist die DENZ EDV berechtigt, weitere Lieferungen
oder Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, bis der Verzug behoben ist, oder
unter Setzung einer einwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und
Schadenersatz zu verlangen. Im Falle von Teilzahlungen tritt bei Verzug mit einer
Teilzahlung Terminverlust ein und die gesamte Forderung wird mit Eintritt des
Terminverlustes zur Zahlung fällig.


8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen (inkl. aller Nebenkosten) der DENZ
EDV, gleich aus welchem Geschäftsfall, bleiben gelieferte Produkte im
uneingeschränkten Eigentum von der DENZ EDV. Die DENZ EDV ist berechtigt unter
Eigentumsvorbehalt stehende Produkte bis zur Bezahlung aller Ihrer Forderungen
(samt Nebenkosten), sicherzustellen. Gleiches gilt wenn über das Vermögen des
Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, sowie wenn der
Kunde seine Zahlungen an die DENZ EDV faktisch eingestellt hat oder er einen
außergerichtlichen Ausgleich anstrebt. Der Kunde verzichtet auf die Einbringung von
Besitzstörungsklagen und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen
die DENZ EDV auf Grund solcher Sicherstellungen. Die Sicherstellung der Ware ist
kein Vertragsrücktritt.


9. Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie bei Software
9.1 Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und
wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei
Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei
gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben,
wobei der Auftraggeber der DENZ EDV alle zur Untersuchung und Mängelbehebung
erforderlichen Maßnahmen kostenfrei zu ermöglichen hat.
9.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten
Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von
der DENZ EDV zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von der
DENZ EDV durchgeführt.
9.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung,
die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen
und Ergänzungen werden von der DENZ EDV gegen Berechnung durchgeführt. Dies
gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen
oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen
worden sind.
9.4 Ferner übernimmt die DENZ EDV keine Gewähr für Fehler, Störungen oder
Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten,
Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel
und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen
(insbesondere Abweichungen von den Installations-, Konfigurations- und
Lagerbedingungen sowohl hinsichtlich der Hard- als auch der System- und anderer
Software) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
9.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte
nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch die DENZ
EDV.
9.6 Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits
bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder
Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht
wieder auf.


10. Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie bei Hardware
Der Kunde hat die von DENZ EDV gelieferte Ware umgehend, längstens innerhalb
von 48 Stunden zu prüfen und Beschädigungen bzw. Mängel oder das
ungerechtfertigte Abweichen der Lieferung von der Bestellung nachweislich
schriftlich der DENZ EDV anzuzeigen. Im Falle des Weiterverkaufes von Waren in
fabriksmäßiger Originalverpackung durch einen Händlerkunden ist dieser
verpflichtet, die DENZ EDV eine derartige Anzeige binnen 48 Stunden nach
Übergabe der Ware an seinen Kunden zu übersenden. Versteckte Mängel sind
innerhalb von 48 Stunden nach Erkennbarkeit in derselben Weise anzuzeigen. Nach
Ablauf der jeweiligen Frist gilt die Ware als genehmigt. Erweist sich eine Mängelrüge
als unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, der DENZ EDV alle dadurch
entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Der Kunde hat jedenfalls eine Nachfrist
zur Verbesserung, Austausch oder Nachtrag des Fehlenden zu setzen, deren
Angemessenheit zumindest 3 Wochen beträgt, jedenfalls aber nicht kürzer sein darf
als die Lieferfrist, die der DENZ EDV bei Bestellung bei Dritten unterliegt. Es gelten
grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften bei Auslieferung von
Neuprodukten. Bei Auslieferung von Gebrauchtprodukten erfolgt die Übernahme
unter Verkürzung des Gewährleistungsanspruchs auf maximal 12 Monate, sofern
nicht anders auf der Rechnung ausgewiesen. Der Kunde verzichtet mit Ablauf der
gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf das Recht zur Geltendmachung von
Mängelfolgeschäden. Solche können überhaupt nur bei grobem Verschulden oder
Vorsatz von der DENZ EDV wirksam geltend gemacht werden.
Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn an gelieferten Produkten durch den
Kunden selbst oder durch Dritte Eingriffe vorgenommen wurden, eventuell
vorhandene Garantiesiegel verletzt werden, an Geräten Typenschilder (mit der
Seriennummer des Herstellers) fehlen oder (z.B. bei RAMs) spezielle
Kennzeichnungen entfernt wurden, sowie bei Verwendung von nicht für das Produkt
vorgesehenen Verbrauchsmaterial (insbesondere Tintenpatronen, Toner, Trommeln,
etc..).Garantievereinbarungen können gesondert schriftlich getroffen werden,
erstrecken sich aber keinesfalls auf Lampen, Glasteile, Aggregate und Teile, die
infolge ihres normalen Gebrauchs verbraucht werden bzw. verschleißen oder
regelmäßig erneuert werden müssen. Alle für die Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen vereinbarten Voraussetzungen gelten sinngemäß auch
für die Inanspruchnahme von gesondert vereinbarten Garantieleistungen.
Erfüllungsort der Gewährleistung bzw. eines Garantieanspruchs ist die Lieferung
ausführende Geschäftsstelle von der DENZ EDV bzw. die von der DENZ EDV
genannte Servicestelle, Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei
Erbringung von Gewährleistung oder Garantieleistung beim Kunden geht die Wegzeit
zu Lasten des Kunden, wenn nicht Vor-Ort-Garantie beim Kauf vereinbart und
verrechnet wurde. Der Anspruch des Kunden auf Gewährleistung ist nicht
übertragbar. Der Anspruch des Kunden auf Garantieleistungen ist nur übertragbar,
wenn der Kunde ein von der DENZ EDV zur Weiterveräußerung der Ware
autorisierter Händler ist.


11. Haftung und Schadenersatz
Die DENZ EDV haftet für Schäden immer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
und nur bis zur Höhe des Nettoauftragswertes. Eine darüber hinausgehende Haftung
ist ausgeschlossen. Die Haftung für Sachschäden gemäß Produkthaftungsgesetz wird
für alle an der Herstellung und dem Vertrieb des Produkts beteiligten Unternehmen
ausgeschlossen, sofern nicht ein Endverbraucher den Schaden erleidet. Für den Fall
des Weiterverkaufs eines von der DENZ EDV gelieferten Produkts verpflichtet sich
der Kunde, diese Bestimmungen auf den Käufer zu überbinden.

12. Gefahrenübergang
Die DENZ EDV trägt die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung der zu
liefernden Ware bis zum Zeitpunkt der Versendung, bei eigener Lieferung durch die
DENZ EDV bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden oder einen mit dem
weiteren Transport beauftragten Dritten. Ab diesem Zeitpunkt trägt alle Risken der
Kunde.


13. Schulungen
Die Abhaltung von Schulungen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen erfolgt in
deutscher Sprache (Vortrag und Unterlagen). Die DENZ EDV sagt ausdrücklich nicht
die Erreichung des Schulungszieles durch die Teilnehmer zu, da diese Erreichung
nicht im Einfluß von der DENZ EDV, sondern im Einfluß und Verständnis der
Teilnehmer liegt. Zugesagt wird lediglich die Erbringung der in gesondertem Vertrag
zu vereinbarenden Schulungsleistungen. Die DENZ EDV ist berechtigt, sich für
Schulungen dritter Unternehmen zu bedienen. Die Preisgestaltung bleibt der
gesonderten Vereinbarung vorbehalten. Nehmen mehr als 3 Personen an der
Schulung teil, kann ab dem vierten Teilnehmer für jeden Teilnehmer ein Zuschlag
von 5% verrechnet werden. Schulungsunterlagen sind von diesen Honorarsätzen
nicht umfaßt. Für Wegzeiten gilt Punkt "4.Preise". Die kleinste Verrechnungseinheit
bei Schulungen ist eine Stunde.


14. Exportlieferungen
Der Verkauf oder die Verbringung von im Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten
ins Ausland bedarf der schriftlichen Zustimmung von der DENZ EDV. Produkte die
außerhalb der EU exportiert werden sollen, müssen zu 100% im Voraus mittels
Banküberweisung bezahlt werden. Nach Eingang dieser Zahlung werden die
Produkte unverzüglich versendet.


15. Schutzrecht
Das Urheberrecht an den von der DENZ EDV zur Verfügung gestellten
Vertragsprodukten steht ausschließlich der DENZ EDV bzw. dem
Urheberrechtsinhaber zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, Hinweise auf das
Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte, die auf den Vertragsprodukten angebracht
sind, zu beseitigen oder unkenntlich zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die
Vertragsprodukte nur für den Vertragszweck zu nutzen und das Urheberrecht in
jeder Weise zu schützen, es also insbesondere zu unterlassen, die Vertragsprodukte
zu ändern und/oder zu kopieren.


16. Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine Daten
EDV- mäßig erfasst und verarbeitet werden.


17. Schlussbestimmungen
Soweit nicht anderes vereinbart wird, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur
Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts,
mit Ausnahme des UN- Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Als
ausschließlicher Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in 6700 Bludenz
als vereinbart.